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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Palm Records & Songs GmbH & Co.KG
Lothringerstr. 10
66740 Saarlouis
Telefon 06831/4877220
Fax 06831/4877221
E-Mail info@palm-records.de
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen uns und dem Kunden auf unserer Internet-Plattform zu Stande kommen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Kunden können sowohl Verbraucher, § 13 BGB, als auch Unternehmer, § 14 BGB sein.
§ 2 Vertragsschluss, Bestätigung, Speicherung
1. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zu Stande, wenn Sie in unserem Shop die zu kaufende Ware in den Warenkorb gelegt haben und anschließend eine mindestens in den Pflichtfeldern vollständig ausgefüllte Bestellung an uns versenden und diese bei uns eingeht. Damit erfolgt gleichzeitig die Annahme Ihrer Bestellung. Diese bestätigen wir Ihnen vorsorglich noch einmal mit einer E-Mail, in dieser finden Sie auch nochmals unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung.
2. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Shopseite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Seite“ und „Speichern unter“) nutzen. Auch können Sie den Text markieren, zwischenspeichern und in ein Dokument kopieren und für sich abspeichern. Sie können auch unsere Bestätigung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach speichern, indem Sie die E-Mail, gegebenenfalls mit dem Dateianhang, gesondert speichern.
3. Ihre konkreten Bestelldaten werden bei uns außerdem gespeichert. Wenn Sie sich zusätzlich über die Funktion „Login“ anmelden, können Sie diese Daten auf unserer Internetpräsenz unter „Ihr Konto“ abrufen und über ihr Internetdiensteprogramm (Browser) speichern.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wir gewähren dem Besteller, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher) das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz. Von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu diesem Recht machen wir keinen Gebrauch.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung bzw. Abholung für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Palm Records & Songs GmbH & Co.KG
Lothringerstr. 10
66740 Saarlouis
Telefon 06831/4877220
Fax 06831/4877221
E-Mail info@palm-records.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unserer Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Kaufpreise verstehen sich inklusive aller Preisbestandteile und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht ausdrücklich zwischen uns und dem Kunden etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise zzgl. Fracht und Porto. Der Gefahrübergang ist in § 6 geregelt. Bei Lieferungen in das Ausland können Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richten.
Im Zusammenhang mit dem Angebot teilen wir mit, welche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Kunde kann unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbstständig wählen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Vertragsschluss innerhalb von 8 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Nachnahme vereinbart ist, erfolgt Zahlung bei Lieferung an den Transportunternehmer.
3. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Unternehmen mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an einen geeigneten Transporteur, über. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über, auch bei einem Versendungskauf.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Unsere Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ist der Kunde Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Wird die Ware von einem Unternehmer gekauft, dann beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Artikeln wird keine Gewährleistung geschuldet. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach dem Gesetz. Die vorstehenden Erleichterungen der Haftung gelten nicht, soweit dingliche Rechte Dritter betroffen sind oder eine Haftung gemäß § 8 besteht.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, z.B. aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz, haften wir uneingeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (so genannte Kardinalpflicht) haften wir auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Bei unseren Verträgen mit Unternehmen gilt, dass sich die Haftung von uns auf die Höhe des zehnfachen Rechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.
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§ 9 Datenschutz
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
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Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
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Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Beate Wagner
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Telefon 06831/4877220
Fax 06831/4877221
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§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber unseren Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. |
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